Internationales Strafrecht

Trotz ihres universellen Anspruchs werden die Menschenrechte in vielen Staaten nicht beachtet. Selbst in Ländern, in denen die Menschenrechte fest in der Rechtsprechung verankert sind, ist ihr Schutz nicht selbstverständlich. Schon deshalb sollte das politische Engagement für Menschenrechte im In- und Ausland zu den Aufgaben jedes Anwaltes und jeder Anwältin gehören.

Wir haben uns in den vergangenen Jahren zunehmend diesem Gebiet gewidmet. Durch zahlreiche Verfahren sowie durch die rechtspolitischen Aktivitäten von Wolfgang Kaleck, konnten wir Erfahrungen mit dem Internationalen Menschenrechtssystem, wie auch mit der zunehmenden Kooperation der Europäischen Strafverfolgungsbehörden sammeln.

Wir sind unter anderem in den Strafverfahren gegen argentinische Militärs in Deutschland und dem Fall der verschwundenen Gewerkschafter von Mercedes Benz in Argentinien, sowie in Verfahren gegen die chinesische Regierung und im Fall gegen Donald Rumsfeld u.a. aktiv.
Seit 1998 versucht die "Koalition gegen Straflosigkeit" argentinische Militärs vor deutsche Gerichte zu bringen. Trotz anfänglicher Zurückhaltung der zuständigen Staatsanwaltschaft in Nürnberg-Fürth wurden mittlerweile internationale Haftbefehle gegen hohe Offiziere erlassen und Ermittlungen eingeleitet. Der Fall der 18 verschwundenen Gewerkschafter von Mercedes Benz in Argentinien ist ebenfalls bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg anhängig. Die Journalistin Gaby Weber hatte bei ihren Recherchen herausgefunden, dass die aktiven Gewerkschafter unter Mithilfe des Unternehmens verschleppt und später getötet wurden. Ein deutsch-argentinischer Manager wird der Beihilfe zum Mord beschuldigt. Darüber hinaus hat unsere Kanzlei die Verteidigung zahlreicher GlobalisierungskritikerInnen übernommen, die Opfer polizeilicher und strafprozessualer Maßnahmen wurden.

In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche Kontakte zu europäischen und internationalen AnwältInnen und Menschenrechtsorganisationen geknüpft. Diese bislang losen Netzwerke sollten aus politischen wie professionellen Gründen ausgebaut werden. Politisch müssen sich die VerteidigerInnen von Menschenrechten gegen die Protagonisten der Sicherheitsapparate organisieren. Funktionierende Netzwerke der auf diesem Gebiet tätigen AnwältInnen werden immer notwendiger, um die zunehmende Zahl von Strafverfahren mit grenzüberschreitenden Bezügen professionell bearbeiten zu können.