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Arbeitnehmerdatenschutz - Gesetzentwurf in der Kritik
Aus dem Bundesinnenministerium kommt ein Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der umfangreiche Vorschriften speziell für personenbezogene Daten in Arbeitsverhältnissen vorsieht. Damit werden zwar eine langjährig erhobene Forderung der Fachwelt und zugleich ein Versprechen des Koalitionsvertrags erfüllt. Der Entwurf verrät allerdings auch deutlich die Handschrift des Innenministeriums. und mutet eher wie ein Polizeigesetz denn wie ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz an. So finden sich wenige effektive Datenverarbeitungsverbote zugunsten von Beschäftigten und viele ausdrückliche gesetzliche Erlaubnisse für Arbeitgeber. "Datenschutzskandale lassen sich so nicht verhindern, sondern allenfalls legalisieren", erklärte Rechtsanwalt Sönke Hilbrans als Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) in einer Presseerklärung zu dem Gesetzentwurf auf dem Stand vom 28.5.2010. Der Entwurf, zu dem auch eine ausführliche Stellungnahme der DVD vorliegt, ist daher in der Fachwelt auf heftige Kritik gestoßen und auch in der Koalition umstritten.
 
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