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Eilantrag gegen Tornado- Einsatz abgewiesen

Mündliche Verhandlung über den Einsatz am 18. April 2007

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. März 2007 den Eilantrag der Fraktion der PDS/ Die Linke gegen den Einsatz von Tornado- Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan abgewiesen. Die endgültige Entscheidung, ob dieser Einsatz ohne eine Gesetzesänderung stattfinden darf, ist damit noch nicht gefallen.

Dass das Gericht schon drei Wochen nach Verkündung der Eilentscheidung über die Hauptsache verhandeln wird, hat die Öffentlichkeit aufhorchen lassen. In der mündlichen Verhandlung wird es zentral um die Frage gehen, ob die Weiterentwicklung der NATO von einem Selbstverteidigungsbündnis des Westens in einen globalen Sicherheitsdienstleister unter Verzicht auf klare geografische Schranken und einen expliziten Selbstverteidigungsauftrag noch von dem Zustimmungsgesetz des Bundestages aus dem Jahre 1955 gedeckt ist. Die Fraktion der PDS/ Die Linke rügt, dass eine Vielzahl von kleinschrittigen Erweiterungen des NATO- Auftrages ohne förmliches Vertragsgesetz die Rechte des Bundestages verletzt hat.

Siehe dazu auch unsere News vom 23. März 2007  mit Volltext des  Antrages an das Bundesverfassungsgericht.

 

 

 

 

 
     
    01/04/2007 - 19:54 - © Hummel.Kaleck.Rechtsanwälte