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Der auf eine Initiative des aussenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Norman Paech, zurückgehende Antrag stützt sich im Wesentlichen darauf, dass die Bundesregierung im Zuge der Weiterentwicklung der NATO von einem nordatlantischen Verteidigungsbündnis zu einem globalen Sicherheitsdienstleistungsbündnis den Bundestag hätte einbeziehen müssen. Sichtbarer Ausdruck dieser Entwicklung ist die Entsendung von Tornado- Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan, wo diese unter NATO- Kommando stehen und sowohl die internationale Schutztruppe ISAF als auch die von den USA angeführte sog. Operation Enduring Freedom unterstützen sollen. Trotz der stürmischen Entwicklung von Auftrag und Aktionsraum der NATO wurde aber dem Bundestag bislang der nach Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes notwendige Gesetzesvorschlag nicht unterbreitet. Darin liegt nach Auffassung der Linksfraktion eine Verletzung der Rechte des Bundestages.

Der Antrag der Linkskfraktion ist der zweite Versuch, den Tornado- Einsatz noch zu stoppen. Mit Entscheidung vom 12.3.2007 hatte das Bundesverfassungsgericht einen durch den Hochschullehrer Prof. Dr. Murswieck eingereichten Antrag der Abgeordneten Dr. Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) abgelehnt, da einzelne Abgeordnete kein Organstreitverfahren einleiten können. Dieses Recht weist das Bundesverfassungsgericht weiterhin nur den Bundestagsfraktionen und dem Bundestag selbst zu.

Mit ihrem am 20.3.2007 durch die Rechtsanwälte Wolfgang Kaleck und Sönke Hilbrans eingereichten Antrag stützt sich die Linksfraktion unter anderem auf die Argumente der Unionsabgeordneten und eine Expertise des Völkerrechtlers Dr. Andreas Fischer- Lescano von der Universität Frankfurt/ Main.

Den Antrag der Linksfraktion finden Sie hier:

Organstreit_wg_Tornado-Einsatz2007_Anträge_v20Mar07.pdf

335.83 KB

Das Gutachen von Dr. Andreas Fischer- Lescano finden Sie hier:

Fischer-Lescano_Gutachten_Organstreit2007.pdf

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