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„Koalition gegen Straflosigkeit“ fordert Fortsetzung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Anklageerhebung gegen argentinische Militärs in neun weiteren Fällen von deutschen Verschwundenen
Am 2.10. 2006 hat die Koalition im Auftrag von 9 Angehörigen von deutschen und deutschstämmigen Opfern der argentinischen Militärdiktatur ein Klageerzwingungsverfahren gegen insgesamt 45 arg. Ex-Militärs beim OLG Nürnberg eingeleitet. Unter den Beschuldigten sind die ehemaligen Junta-Chefs Videla und Massera. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hatte die Ermittlungen eingestellt
Im Falle von sechs Kindern deutsch-jüdischer Eltern hatte sie argumentiert, dass den Geschädigten die deutsche Staatsangehörigkeit fehle und sie trotz entsprechender Argumentation der Rechtsanwälte der Koalition nicht wie deutsche Staatsangehörige behandelt werden dürften. Bei den Opfern mit deutschem Pass hielt die Staatsanwaltschaft den Nachweis des Mordes für nicht gegeben, auch wenn schwer erklärlich ist, was sonst mit den Verschwundenen geschehen sein könnte, die vor dreissig Jahren in die Hände argentinischer Folterknechte fielen und seitdem nicht mehr aufgetaucht sind.
Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck hält die Anforderungen der Staatsanwaltschaft an den Mordnachweis für überzogen und argumentiert in seinem 530 Seiten umfassenden Schriftsatz mit den eindeutigen Erkenntnissen von nationalen und internationalen Gerichten sowie von Forschung und Wissenschaft, wonach diejenigen von den Militärs damals Entführten, die nicht während der Diktatur freigelassen, alle in der Folterhaft umgebracht wurden.
Erfolgreich war die Koalition bereits mit ihrer Beschwerde im Fall des Deutsch-Paraguayers Jorge Federico Tatter. Auch dieser war bereits eingestellt worden, doch wurden kürzlich die Ermittlungen nach einer Beschwerde der Koalition wieder aufgenommen. Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck fordert die Nürnberger Staatsanwaltschaft zur Zusammenarbeit mit ihren Kollegen in Paraguay und Argentinien auf, wo jeweils umfangreiche Strafverfahren wegen der Zusammenarbeit der Militärdiktaturen bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung von Oppsitionellen stattfinden, der auch Jorge Federico Tatter zum Opfer fiel.
Bereits früher hatte das Amtsgericht Nürnberg-Fürth Haftbefehle gegen die argentinischen Ex-Junta- Chefs Videla und Massera wegen der Morde an den Deutschen Elisabeth Käsemann und Klaus Zieschank ausgestellt, die zu Auslieferungsbegehren der Bundesrepublik an Argentinien führen. Diese Auslieferungsverfahren beschäftigen die argentinische Gerichte nun seit mehreren Jahren. Mit Spannung wird daher derzeit eine mündliche Hauptverhandlung wegen der Auslieferung der Ex-Militärs erwartet, die in den nächsten Monaten in Buenos Aires stattfinden soll. Die Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht, welche Wichtigkeit sie der Thematik beimisst.
Hier der Wortlaut des Klageerzwingungsantrages
  
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