Fall Rumsfeld: Beschwerde an UN- Sonderberichterstatter

Vier Menschenrechtsorganisationen haben sich mit einer Beschwerde an den UN- Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten gewandt. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV, Berlin), die Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH, Paris), das Center for Constitutional Rights (CCR, New York) und Lawyers against the War (LAW, London) beklagen, dass der Generalbundesanwalt im Frühjahr 2005 die gegen den US- Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen der Foltervorfälle in Abu Ghraib erstattete Strafanzeige aus politischen Gründen zurückgewiesen hat, um den Weg für die Teilnahme Rumsfelds an der Münchener Sicherheitskonferenz freizumachen.