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Herr Kaleck, die scheidende SPD-Grünen-Regierung hatte die Kronzeugenregelung nach dem Regierungsantritt 1999 auslaufen lassen. Was hat sich seither verändert, das eine Widereinführung notwendig machen würde?
Wolfgang Kaleck: Nichts. Aber die SPD stand in den letzten Jahren zunehmend für den Abbau von Bürgerrechten und Verteidigungsrechten in Strafprozessen. Der abgewählte SPD-Innenminister Otto Schily hat ja im Prinzip alle Diskussionen seit 1998 – spätestens aber seit dem Weggang von SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin – beherrscht. Es waren die wenigen rechtsstaatlich bewussten Grünen, die hier einen ihrer wenigen Erfolge verbuchen konnten: Sie verhinderten die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung...

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