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Filmreife Festnahme auf der Ruta 7

von Wolfgang Kaleck

Die Festnahme des 54jährigen Chilenen Sergio Galvarino Apablaza Guerra alias „Comandante Salvador“ am 29. November 2004 um 8 Uhr abends in Moreno in der Provinz Buenos Aires durch argentinische Anti-Terroreinheiten war eine filmreife Inszenierung.

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Er war in seinem Kleinlastwagen auf der Landstraße 7 unterwegs, als ihm zunächst vorne und später hinten von weissen Fahrzeugen der Weg abgeschnitten wurde. Er dachte zunächst an einen normalen Raubüberfall oder einen Entführungsversuch und versuchte daher, seinen Wagen aus der Falle wegzubewegen. Erst als dann über ein Dutzend vermummte und hochbewaffnete Polizeibeamte sein Auto umringten und dabei ihre Polizeiausweise hochhielten, war ihm klar, dass es sich um eine Festnahme durch die Polizei handelte. Eine Waffe wurde ihn an die Schläfe gehalten und er ließ sich widerstandslos festnehmen. Im übrigen war er zwar mit Shorts und einem T-Shirt den sommerlichen Temperaturen entsprechend gekleidet, aber nicht terroristengerecht ausgerüstet, denn er wollte seine Familie von der Arbeit abholen. Dies wusste die argentinische Polizei auch, denn er wurde seit einem halben Jahr von dieser überwacht. Man hätte die Festnahme natürlich ein wenig unspektakulärer durchführen können, bspw. beim Einsteigen in das Auto am selben Tag oder aber bei der Gartenarbeit oder beim Grillen. Die Festnahme sollte aber offenkundig anderen, nämlich Öffentlichkeitszwecken, dienen. Daher hatte man auch ein Fernsehteam bestellt, das die Festnahme festhielt und zufälligerweise zu einem Sender gehört, der mit einem chilenischen Sender eng zusammen arbeitete, weswegen die Festnahme auch in Chile prominent als grosser Fahndungserfolg vermeldet werden konnte.

Denn Galvarino Apablaza wird von der chilenischen Justiz als Topterrorist gesucht. Ihm wird vorgeworfen, seit den 80iger Jahren der Anführer der kommunistischen Widerstandsbewegung Frente Patriotico Manuel Rodriguez (FPMR) zu sein. Er soll in dieser Funktion das Attentat auf den Senator Jaime Guzman am 01. April 1991 sowie die Entführung von Cristan Edwards zwischen dem 09. Dezember 1991 und dem 01. Februar 1992 zu verantworten haben. Bekanntlich war die FPMR 1983 als bewaffneter Arm der chilenischen Kommunistischen Partei gegründet worden, um die Militärdiktatur Pinochets zu stürzen. Allgemein bekannt ist allerdings auch, dass die FPMR nach dem Fall von Pinochets Regierung in zwei Fraktionen zerfallen sei, nämlich eine, die den bewaffneten Kampf aufgegeben habe und Dissidenten, die die bewaffneten Aktivitäten weiterführen würden.

Studiert man die Auslieferungsakte der chilenischen Jusitz wartet man vergeblich auf die Angabe von Beweismitteln, zu welcher Fraktion Galvarino Apablaza tatsächlich im Tatzeitraum gehörte, ob er tatsächlich noch verantwortlicher Führer der einen oder der anderen oder gar beider Fraktionen war, ob ihm irgendeine direkte Tatbeteiligung an den zwei geschilderten Verbrechen zur Last gelegt wird. Nichts, nada.

In Argentinien haben sich gleich nach der Verhaftung von Galvarino Apablaza Menschenrechtsorganisationen zu Wort gemeldet und gefordert, ihm den Status eines politischen Flüchtlings in Argentinien zu gewähren. Galvarino Apablaza hat ein bewegtes Leben geführt. Bei der ersten Befragung durch  die argentinische Polizei gab er auf die Frage nach seiner Profession „Revolutionär“ an und es war wenig Koketterie bei dieser Antwort : Als Jugendführer der Chilenischen Kommunistischen Partei wurde er 1974 während der Militärdiktatur entführt und über ein Jahr brutal und systematisch gefoltert. 1975 wurde er aus Chile abgeschoben und begab sich nach kurzem Zwischenaufenthalt in Kuba an die nicaraguanische Südfront und wurde dort einer der Kommandeure im Kampf gegen die nicaraguanische Diktatur von Anastasio Somoza. In den 80er Jahren ging er in den Untergrund nach Chile, um den Militärdiktator Pinochet zu stürzen. Er wurde Ende der 80er Jahre als Comandante Salvador einer der Oberkommandierenden der FPMR. Im Laufe der 90er Jahre lebte er teilweise in Chile und teilweise in Argentinien. Er gründete in Argentinien eine Familie mit mittlerweile drei Kindern, Zwillingen von 10 Jahren und einer Tochter von drei Jahren.

In Argentinien fordern seine Unterstützer, dass Apablaza als politischer Flüchtling anerkannt wird. Sein Anwalt Rodolfo Yanzon kritisiert in dem Auslieferungsverfahren, dass die von Chile eingereichten Unterlagen nicht ausreichend zur Begründung eines Verdachtes seien und daher die Auslieferung abgelehnt werden müsse. Politisch ist seine Festnahme als ein Manöver der chilenischen und der argentinischen Polizeiapparate anzusehen, die die Arbeit der Operation Condor unter demokratischen Verhältnissen fortsetzen will. Zu einem Zeitpunkt, wo die demokratisch gewählten sozialdemokratischen Präsidenten Kirchner und Lagos zumindest einen Teil der Menschenrechtsverletzungen der Militärdiktaturen gerichtlich aufarbeiten wollen, insbesondere die Zusammenarbeit der Diktaturen im Rahmen der Operation Condor, versuchen die Polizeiapparate die sogenannte Theorie der zwei Dämonen („Theoria de los dos Demonios“) wieder zu beleben. Galvarino Apablaza wurde über ein halbes Jahr von beiden Polizeiapparaten beobachtet, ohne dass eingegriffen wurde. Seine Verhaftung auf Veranlassung der chilenischen Justiz erfolgte zu einem Zeitpunkt, als Präsident Lagos seinen großen Menschenrechtsbericht über die Menschenrechtsverletzungen der Militärdiktatur der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Mit großem Öffentlichkeitsaufwand sollte der chilenischen Öffentlichkeit verdeutlicht werden, dass nicht nur die Diktatur Menschenrechte verletzt hat, sondern nur eine Reaktion auf die kommunistische Gewalt war. Es bleibt zu hoffen, dass die argentinischen Richter entgegen alter Traditionen den Grundrechten und der Rechtstaatlichlichkeit vor der Staatssicherheit den Vorzug geben und sich dem chilenischen Ansinnen widersetzen.