NEWS
 

HOME > NEWS > Aktuell

Strafanzeige gegen Polizeibeamte

Neu bekannt gewordenes Videomaterial belegt Polizeibrutalität und Verdacht auf Falschaussagen von Beamten bei Protesten gegen eine NPD-Demo im August 2006

mehr…

Stellungnahme zu den geplanten Änderungen der §§ 113, 244 StGB

Gegen eine Erhöhung der Strafe für Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte
mehr…

Keine Effektivität polizeilicher Arbeit um jeden Preis

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens
mehr…

Arbeitnehmerdatenschutz - Gesetzentwurf in der Kritik

Ein Paket arbeitgeberfreundlicher Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten könnte in den nächsten Wochen im Eiltempo das Kabinett passieren.

mehr…

Überwachung von Beschuldigten im "militante gruppe"-Verfahren rechtswidrig

Deutliche Rüge des Bundesgerichtshofs für Ermittlungsbehörden.

mehr…

Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds erstattungsfähig

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.2010 entschieden, dass der Arbeitgeber im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten muss, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen.

mehr…

Dieter Hummel über "Mitbestimmungsrechte offensiv wahrnehmen"

in: Magazin Mitbestimmung 03/2010

Dieter Hummel hat dem Magazin Mitbestimmung, herausgegeben von der Hans-Böckler-Stiftung und dem Mitbestimmungs- Forschungs- und Studienförderungswerk des DGB, ein Interview zum Thema "Mitbestimmungsrechte offensiv wahrnehmen" gegeben.

mehr…

14. Workshop Betriebliche Gesundheitsförderung - Förderung der psychischen Gesundheit

Veranstaltung des DGB Bildungswerks vom 20. bis 23.06.2010 am Starnberger See

Der 14. Workshop Betriebliche Gesundheitsförderung befasst sich in diesem Jahr mit dem Thema: Förderung der psychischen Gesundheit. Unterschiedliche ReferentInnen aus Deutschland und Österreich berichten über Projekte und Handlungsmöglichkeiten im Betrieb. Spannende Diskussionen und interessante Arbeitsgruppen geben der eigenen Arbeit neue Impulse.

mehr…

Betriebsratswahlen - Vorsicht vor formellen Fehlern!

Bei formellen Fragen ist besondere Sorgfalt geboten, um sich Ärger durch spätere Wahlanfechtungen zu ersparen. So müssen Wahlvorschläge mit der erforderlichen Zahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand innerhalb der Einreichungsfrist eingehen; Telekopien, wie etwa eine Einreichung per Telefax, genügen dagegen nicht - dies hat das BAG für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung in seinem Beschluss vom 20.01.2010 (7 ABR 39/08) entschieden.

mehr…