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Datenschutzrecht

Als Kanzlei mit Schwerpunkten im Strafrecht und im Arbeitsrecht stellen wir uns den aktuellsten Rechtsentwicklungen. Diese sind unter anderem zunehmend von der Auseinandersetzung um den Schutz personenbezogener Daten unserer MandantInnen geprägt. Mandate mit datenschutzrechtlichen Problemstellungen werden innerhalb der Kanzlei durch die Rechtsanwälte Sönke Hilbrans (Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. DVD) [www.datenschutzverein.de], Wolfgang Kaleck (Fachanwalt für Strafrecht) und Dieter Hummel (Fachanwalt für Arbeitsrecht) bearbeitet.

Bei Verfahren gegen staatliche Behörden streiten wir vor allem um die Rechte auf Akteneinsicht und Auskünfte über Datensammlungen sowie für die Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten.

Im Arbeitsrecht beraten und vertreten wir Betriebsräte gerichtlich und außergerichtlich bei der Wahrnehmung ihrer Mitbestimmungsrechte, die bei der Einführung neuer Technologien wie betrieblicher Videoüberwachung, der Datenweitergabe im Unternehmen oder Konzern, der Einführung elektronischer MitarbeiterInnenverwaltungen oder elektronischer Kontroll- und Steuerungssysteme (z.B. Business Warehouse Systemen) bestehen. In diesem Zusammenhang können wir nicht nur auf langjährige Erfahrung, sondern auch auf Erfolge für die ArbeitnehmerInnenseite zurückblicken

Selbstverständlich streiten wir auch auf Seiten der ArbeitnehmerInnen gegen jede Art der rechtswidrigen Datenerhebung und die daraus folgenden Sanktionen.

Auch aus unserer Berufspraxis als Strafverteidiger (Strafrecht) heraus waren und sind wir mit datenschutzrechtlichen Verfahren gegen Polizei, Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden (Polizeirecht) bis in die höchsten Instanzen betraut. So haben wir uns für die Betroffenen der Rasterfahndung in Berlin entgegengestellt [http://www.cilip.de/terror/lg-berlin-150102.pdf] , in vielen Fällen Auskünfte von Polizei und Verfassungsschutz erstritten und die Löschung von illegal gespeicherten Daten durchgesetzt. Derzeit vertreten wir Betroffene, die sich gegen das Abhören von Auslandstelefonaten durch den Bundesnachrichtendienst wehren, in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.